Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Bulgarien
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
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1Nationale Bestimmungen |
Art. 5, Art. 33 PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Bulgarian Patent Office Bulgarian National Bank (BNB) IBAN: BG90 BNBG 9661 3100 1709 01 SWIFT: BNBGBGSF BNB Korrespondenzbankkonto in TARGET2: |
3Zahlungsarten |
a) Barzahlung b) Banküberweisung c) Online-Zahlungsinstrument über das BPO-Portal |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Tag des Zahlungsauftrags beim bulgarischen Patentamt 3b) Tag des Zahlungsauftrags bei der Bank |