Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Slowakei
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
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1Nationale Bestimmungen |
PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Úrad priemyselného vlastníctva SR Štátna pokladnica BIC: SPSRSKBA a) Jahresgebühren für europäische Patente: IBAN: SK53 8180 0000 0070 0011 9169 b) Sonstige Gebühren: IBAN: SK49 8180 0000 0070 0006 0750 Wichtig: Bitte bei allen Zahlungen folgende Details angeben: – die entsprechende Kontenbezeichnung: a) Účet európskych patentov Úrad priemysel. vlastníctva SR BB (für Jahresgebühren), oder b) Depozitný účet Úrad priemysel. vlastníctva SR BB (für sonstige Gebühren), sowie, in allen Fällen, – die nachstehend beschriebene variable Kennziffer, die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird. Die variable Kennziffer ist ein 10stelliger numerischer Code, der sich wie folgt zusammensetzt: 9 y y y y y y y y y wobei 9 = Vorcode – europäische Patentanmeldung/europäisches Patent yyyyyyyyy = Veröffentlichungsnummer der europäischen Patentanmeldung (ohne A oder B) |
3Zahlungsarten |
a) Postanweisung b) Banküberweisung § 7(5) Geb.Ges. |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2; die Gebühr gilt als fristgerecht entrichtet, wenn sie am letzten Tag der Zahlungsfrist vom Bankkonto abgebucht wurde. |