Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites.
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Frankreich
1Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ
Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr, sobald das europäische Patent rechtskräftig erteilt ist
Art. L. 614-13 PatG
2Räumlicher Anwendungsbereich gemäß Art. 168 EPÜ
Hoheitsgebiet der Französischen Republik einschließlich der Übersee-Territorien (insbesondere Französisch-Polynesien und Neukaledonien)
