Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, V. Andere wichtige Aspecte, Dänemark
V. Andere wichtige Aspecte
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Dänemark |
|---|---|
1Sonstige wichtige Aspekte des nationalen Rechts |
Die Bestimmungen zu Strafzahlungen bei Patentverletzungen beziehen auch Verletzungen von Einheitspatenten ein (siehe Bestimmungen im Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht etc.). |