Einheitspatent übertrifft im ersten Jahr seines Bestehens die Prognosen: Nutzung durch KMU unterstreicht beträchtliche Vorteile
München, 1. Juni 2024 – Seit seinem Inkrafttreten im Juni 2023 ist das Einheitspatentsystem, das einen Binnenmarkt für Technologie in Europa schafft, bei Patentinhabern sehr beliebt: Knapp ein Viertel aller vom Europäischen Patentamt erteilten Patente wurden auf Antrag des Patentinhabers in Einheitspatente umgewandelt. Die überwiegende Mehrheit – knapp zwei Drittel – der Antragsteller kommt dabei aus der EU. Daraus ergibt sich allein für 2024 eine Nutzungsrate von 24 %. Seit Juni 2023 wurde für über 27 500 Patente eine einheitliche Wirkung registriert.
In seinem ersten Jahr hat das Einheitspatentsystem damit die ursprünglichen Erwartungen übertroffen. Besonders bemerkenswert ist, dass 35,5 % der im Jahr 2023 von europäischen Patentinhabern erteilten Einheitspatente für KMU registriert worden sind. Diese Nutzungsrate zeigt, dass gerade diese Gruppe die Vorteile in Form niedrigerer Kosten, einer breiteren Länderabdeckung und eines einfacheren Verfahrens zu schätzen weiß. Europäische Patente dienen als klarer Indikator für den Wert einer Erfindung. Sie schaffen Vertrauen und eine stabile Grundlage und helfen damit, Investoren zu gewinnen. Start-up-Unternehmen, die über geistige Eigentumsrechte verfügen, sind für Risikokapital-Unternehmen nachweislich um bis zu zehn Mal attraktiver. Das Einheitspatent wird die Attraktivität von Patenten für Investoren weiter erhöhen, weil es einen weiteren geografischen Geltungsbereich hat, einheitlichen Patentschutz bietet und mit dem Einheitlichen Patentgericht als einziger Streitregelungsinstanz für größere Rechtssicherheit sorgt.
"Einige Technologie-Start-ups übertreffen mit ihren Innovationen alles, was wir bisher für möglich hielten", sagt EPA-Präsident António Campinos. „Wir im Europäischen Patentamt wollen den Schutz, den wir ihnen gewähren, maximieren und gleichzeitig die Hürden und den Aufwand minimieren, sowohl was die Kosten als auch die Verwaltung betrifft. Das Einheitspatent bringt in beiderlei Hinsicht einen enormen Fortschritt.“
Die Nachfrage nach dem Einheitspatent ist lebhaft, und zwar nicht nur in den 17 EU-Mitgliedstaaten, die sich an dem System beteiligen, sondern in ganz Europa und auch den übrigen Regionen. Bei Patentinhabern aus den 39 EPO-Mitgliedstaaten lag der Anteil an der Gesamtzahl der registrierten Einheitspatente im ersten Jahr mit 64,2 % am höchsten, gefolgt von Patentinhabern aus den USA (16,1 %), China (6,0 %), Japan (3,8 %) und der Republik Korea (3,3 %).
Was die technischen Gebiete betrifft, wird das Einheitspatent vor allem in der Medizintechnik, dem Bauwesen, dem Transportwesen, der Messtechnik, bei sonstigen Spezialgeräten, dem Warenverkehr und im Pharmabereich genutzt. Die meisten Anträge auf Einheitspatente seit Juni 2023 wurden von Johnson & Johnson, Siemens, Samsung Qualcomm, und Ericsson eingereicht.
Das EPA als zentrale Anlaufstelle für die Inhaber von Einheitspatenten
Das Einheitspatentsystem bietet niedrigere Kosten, ein strafferes Verfahren, einheitlichen Schutz und höhere Rechtssicherheit. Erfinder können beim EPA als zentraler Anlaufstelle Patentschutz beantragen und aufrechterhalten, Jahresgebühren entrichten und spätere Transaktionen wie z. B. die Gewährung von Lizenzen registrieren lassen. Dadurch müssen sie sich nicht mehr mit verschiedenen nationalen Patentämtern auseinandersetzen. Außerdem bietet das Einheitliche Patentgericht größere Rechtssicherheit, weil es nicht mehr notwendig ist, parallele Verfahren vor verschiedenen nationalen Gerichten einzuleiten, was das Risiko einander widersprechender Entscheidungen mit sich bringt.
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Luis Berenguer Giménez
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Das EPA
Mit 6 300 Beschäftigten ist das Europäische Patentamt (EPA) eine der größten Behörden in Europa. Das EPA, das seinen Hauptsitz in München sowie Niederlassungen in Berlin, Brüssel, Den Haag und Wien hat, wurde mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas auf dem Gebiet des Patentwesens zu stärken. Dank des zentralisierten Verfahrens vor dem EPA können Erfinderinnen und Erfinder hochwertigen Patentschutz in bis zu 45 Staaten erlangen, die zusammen einen Markt von rund 700 Millionen Menschen umfassen. Das EPA ist ferner weltweit führend in den Bereichen Patentinformation und Patentrecherche.