Patente und Technologiestandards: Der unsichtbare Motor für Europas digitalen Fortschritt
- EPA-Studie weist anhand von über 5,5 Millionen Dokumenten von Normungsorganisationen (SDOs) nach, dass ein klarer Zusammenhang zwischen Technologienormen und Patenten besteht
- Der neue Datensatz verknüpft 170 000 SDO-Dokumente mit Patenten und zeigt, dass bei 37 % der standardessenziellen Patente (SEP) SDO-Quellen angeführt werden
- Das einheitliche Patentgericht wird zunehmend zum bevorzugten Gerichtsstand für SEP-Streitigkeiten in Europa
München, 14. Mai 2025 – Technologiestandards haben sich zum unsichtbaren Motor für die moderne digitale Wirtschaft entwickelt, vom Smartphone in der Hosentasche bis zum vernetzten Auto. Das Patentsystem spielt bei der Entwicklung solcher Technologienormen eine zentrale Rolle, denn es schafft Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und für den Austausch von technischem Wissen. In einer neuen Studie zeigt das Europäische Patentamt (EPA) auf, welche Beziehungen zwischen Patenten und Normen bestehen. Dabei greift es auf einen aus eigenen Datenbanken neu zusammengestellten Datensatz zum Stand der Technik sowie auf Dokumente von Normungsorganisationen (SDOs) zurück. Außerdem gibt die Studie Einblicke in den Umgang mit SEP-Rechtsstreitigkeiten in Europa und die Rolle des Einheitlichen Patentgerichts.
"Technologienormen sind das Rückgrat unserer digitalen Wirtschaft. Sie treiben Innovation und Wachstum voran und stellen eine nahtlose, geräte- und plattformübergreifende Konnektivität sicher", erklärt EPA-Präsident António Campinos. "Mit Blick auf die Zukunft werden für Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz und Quantentechnologien ähnliche Normungsbemühungen entscheidend sein. Mit der Erfahrung aus fünf Jahrzehnten kann das EPA ein ausgewogenes und transparentes System für standardessenzielle Patente unterstützen. Es verfügt über die erforderliche Expertise, um Europas technologische Führungsposition zu stärken und seine digitale Zukunft zu sichern."
Im Alltag allgegenwärtig: Die Rolle von SEPs bei modernen Technologien
Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk, Smart-Home-Geräte, Streaming oder hochauflösende Videos – für all diese Technologien, die wir tagtäglich nutzen, sind allgemeine Normen unerlässlich. Damit diese Normen den Marktanforderungen erfüllen können, müssen sie auch neueste Technologien abdecken, die oft durch Patente geschützt sind. Solche SEPs dienen als Grundlage für zentrale Standards wie 5G, Wi-Fi oder Video-/Audio-Codecs, die ihrerseits eine sichere und effiziente Kommunikation zwischen verschiedenen Geräten ermöglichen. Ohne die dank SEPs verfügbaren Technologien würden unsere digitalen Netze nicht funktionieren.
Wie der neueste Patent Index 2024 des EPA zeigt, ist Computertechnologie – wozu auch Bereiche der KI wie z. B. maschinelles Lernen oder Mustererkennung gehören – das technische Gebiet mit den meisten Patentanmeldungen. Digitale Kommunikation liegt auf Rang drei. Die Zahl der an das Internet der Dinge angebundenen Geräte soll laut IoT Analytics bis 2030 um 30 Milliarden zunehmen. Schätzungen von McKinsey zufolge wird die weltweite Wertschöpfung dadurch um 4,8 bis 11 Billionen Euro gesteigert, einschließlich der Vorteile für Verbraucher und Abnehmer von IoT-Produkten und -Diensten.
SEPs als strategisches Plus für Europas Wirtschaft
SEPs sind nicht nur eine technische Grundlage, sondern auch wichtige Treiber für Wirtschaftswachstum und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Normen, die auf SEPs zurückgreifen, ermöglichen die nahtlose Integration hochmoderner Technologien und fördern damit deren Verbreitung und Markteintritt. Laut Angaben der WiFi Alliance wurden beispielsweise die WiFi-Normen für über 80 000 unterschiedliche Produkte verwendet, von Tablets und Telefonen bis hin zu Routern. Mobilfunktechnologien wie 4G und 5G werden laut Avanci in über 100 Millionen vernetzten Fahrzeugen eingesetzt, die wiederum von mehr als 80 verschiedenen Automobilmarken produziert werden. Wie Orbis ermittelt hat, nutzen weltweit rund 47 500 Unternehmen des produzierenden Gewerbes potenziell Technologienormen.
Bessere Transparenz und Patentqualität: Engere Verbindungen zwischen Normen und Patenten
Die Europäische Kommission strebt eine höhere Transparenz bei Patenten und Technologienormen an. Das EPA trägt dazu mit einer einzigartigen Sammlung von über 5,5 Millionen Dokumenten aus dem Normenentwicklungsprozess bei. Diese werden im Patenterteilungsprozess genutzt, um sicherzustellen, dass Patente in normenintensiven Gebieten nur für Erfindungen erteilt werden, die tatsächlich neu und erfinderisch sind. In Gebieten mit rasanter Entwicklung wie drahtlose Kommunikation oder Medienkompression enthalten knapp 70 % der Recherchenberichte des EPA inzwischen Anführungen aus solchen Dokumenten. Durch solche Zitierungen seitens der Prüfer entsteht eine natürliche Verknüpfung zwischen Patenten und Normen, die das EPA in einem neuen Datensatz zusammengefasst hat.
Der neue Datensatz basiert auf über 190 000 europäischen Patentanmeldungen und enthält knapp 170 000 einzelne SDO-Dokumente, auf die verwiesen wurde. Insgesamt wurden diese Dokumente rund 418 000 Mal zitiert. Am häufigsten werden die SDO-Dokumente von namhaften SEP-Inhabern wie Huawei, Ericsson, Qualcomm oder Nokia angeführt. Der öffentlich zugängliche Datensatz verbessert die Transparenz und ermöglicht es den Stakeholdern, die zunehmend intensiveren Beziehungen zwischen Patenten und Normen in der Innovationslandschaft besser zu erfassen. Er ist für die Anwendung in der Praxis gedacht: Unter anderem kann er dazu dienen, die Essenzialität anhand von bestimmten Patent- und Normeneigenschaften zu prognostizieren. Wie die EPA-Studie zeigt, führen 37 % der SEPs inzwischen SDO-Dokumente an.
Das Einheitliche Patentgericht: Eine neue Ära im Umgang mit SEP-Streitigkeiten
Lange Zeit gab es keine einheitliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über SEPs in Europa. Das Einheitliche Patentgericht (EPG) hat sich seit seiner Gründung am 1. Juni 2023 zunehmend als bevorzugter Gerichtsstand für SEP-Streitigkeiten etabliert. Innerhalb von lediglich 19 Monaten wurden 23 Fälle mit SEP-Bezug vor dem EPG verhandelt – mehr als ein Drittel aller derartigen Fälle, die seit der Gründung des Gerichts in Europa entschieden wurden – und dies wiederum deutet auf den wachsenden Einfluss und die zunehmende Effizienz des Gerichts hin. Damit werden Parallelverfahren vermieden und die Rechtssicherheit gestärkt. Daneben wird das Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen des EPG, das Ende 2025 planmäßig eröffnet werden soll, einen spezialisierten Rahmen für die außergerichtliche Beilegung globaler SEP-Streitigkeiten bieten. Seine Regeln für Schieds- und Mediationsverfahren sowie Schiedsgutachten werden einen speziellen Verfahrensrahmen auch für Streitigkeiten über SEPs schaffen.
Um die Transparenz und die öffentliche Diskussion weiter zu fördern, organisiert das EPA zusammen mit dem französischen Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) eine hochrangige Veranstaltung mit Richterinnen und Richtern, Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis wie auch aus Verwaltung und Industrie.
Patente, Normen und Innovation: Europas Wettbewerbsvorteil sichern
📍 Paris | 📅 14. Mai 2025
Weitere Informationen
- Vollständige Studie
- Beobachtungsstelle für Patente und Technologie des EPA
- Das neue Tool durchsuchen
- Einheitliches Patentgericht
Medienkontakte Europäisches Patentamt
Luis Berenguer Giménez
Hauptdirektor Kommunikation / EPA-Sprecher
EPA-Pressestelle
[email protected]
Über das EPA
Mit 6 300 Beschäftigten ist das Europäische Patentamt (EPA) eine der größten Behörden in Europa. Das EPA, das seinen Hauptsitz in München sowie Niederlassungen in Berlin, Brüssel, Den Haag und Wien hat, wurde mit dem Ziel gegründet, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas auf dem Gebiet des Patentwesens zu stärken. Dank des zentralisierten Verfahrens vor dem EPA können Erfinderinnen und Erfinder hochwertigen Patentschutz in bis zu 46 Staaten erlangen, die zusammen einen Markt von rund 700 Millionen Menschen umfassen. Das EPA ist ferner weltweit führend in den Bereichen Patentinformation und Patentrecherche.