Wie genau ist der Fee Assistant und sind die Ergebnisse rechtlich bindend?

Der Fee Assistant liefert Anhaltspunkte basierend auf den Nutzereingaben. Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Gebührenermäßigungen wird nicht überprüft, und die Ergebnisse sind nicht rechtlich bindend. Die tatsächliche Anspruchsberechtigung wird im europäischen Patenterteilungsverfahren überprüft, und je nach Sachlage erhalten Sie eine Erstattung oder müssen eine Nachzahlung leisten.