https://www.epo.org/de/node/gebuehrenermaessigungen-fuer-kleine-und-3

Was passiert, wenn ich fälschlich einen ermäßigten Betrag zahle?

Wenn das EPA feststellt, dass eine Gebühr wegen falscher Anwendung der Ermäßigungen unvollständig entrichtet wurde, hängt die Lösung davon ab, ob die Zahlung vor dem endgültigen Fälligkeitstag berichtigt werden kann und ob die unvollständige Gebührenentrichtung in Verbindung mit der Obergrenze von 5 Anmeldungen in 5 Jahren steht.

Ist die unvollständige Gebührenentrichtung darin begründet, dass Ihre Anmeldung das Erfordernis der Obergrenze nicht erfüllt, so fordert das EPA Sie auf, den Fehlbetrag innerhalb von zwei Monaten zu entrichten.

In anderen Fällen (z. B. wenn Sie eine Ermäßigung beanspruchen, aber keine Kleinsteinheit sind) gilt Ihre Anmeldung möglicherweise als zurückgenommen, sofern der Fehler nicht vor dem Fälligkeitstag erkannt und berichtigt wird.

Auch wenn eine Anmeldung in solchen Fällen als zurückgenommen gilt, können Sie die Rechtsmittel in Anspruch nehmen, die je nach den spezifischen Umständen des Falls zur Verfügung stehen, wie die Weiterbehandlung oder die Wiedereinsetzung.

Im Einzelnen:

Eine unberechtigte Zahlung einer ermäßigten Gebühr wird als unvollständige Gebührenentrichtung betrachtet und hat zur Folge, dass die Gebührenzahlung als nicht wirksam gilt, d. h. aus rechtlicher Sicht nicht gültig erfolgt ist.

Wenn Sie

  • a) die Zahlungsfrist versäumt haben oder
  • b) eine Ermäßigung beantragt haben, aber die Überprüfung ergibt, dass sie nicht berechtigt war,

ist die übliche Rechtsfolge, dass Ihre Anmeldung als zurückgenommen gilt (sofern nichts anderes angegeben ist, z. B. bei Jahresgebühren für europäische Anmeldungen).

Zur Abhilfe können Sie die Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ, sofern verfügbar, oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ beantragen. Das EPA wird Sie über die verfügbaren Optionen informieren.

Wenn Sie eine Gebührenermäßigung für Kleinsteinheiten beanspruchen, überprüft das EPA, ob Sie die Obergrenze überschritten haben. Wenn Sie eine ermäßigte Gebühr nach Regel 7a (3) EPÜ entrichten, aber die Obergrenze bereits erreicht haben, fordert das EPA Sie auf, die Entrichtung innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung zu berichtigen, und bei fristgerechter Entrichtung des Fehlbetrags gilt Ihre Anmeldung nicht als zurückgenommen. Bitte beachten Sie, dass die Zweimonatsfrist nur für die Obergrenze gilt.

Wenn Sie nur eine ermäßigte Gebühr entrichten, ohne eine Ermäßigung für die Anmeldung beansprucht zu haben, behandelt das EPA dies als normale unvollständige Entrichtung der Gebühr. Bitte beachten Sie, dass Sie die Erklärung über Ihren Status als Kleinsteinheit oder kleine Einheit spätestens bei Entrichtung der ermäßigten Gebühr abgeben müssen.

Das EPA kann Sie auffordern, Nachweise zur Stützung Ihrer Erklärung vorzulegen oder in seltenen Fällen klarzustellen, ob auch frühere Anmeldungen Ihnen gehören.