Welche Gebühren muss ich für die Teilnahme am CNIPA-EPA-Pilotprogramm entrichten?

Es gibt keine gesonderte, zusätzliche Gebühr für die Teilnahme am Pilotprogramm. Sie müssen einfach die Gebühren entrichten, die bei der Einreichung einer internationalen Anmeldung normalerweise fällig sind, d. h.:

• eine Übermittlungsgebühr (für Anmeldungen, die beim IB als Anmeldeamt eingereicht werden);
• die internationale Anmeldegebühr einschließlich etwaiger Seitengebühren, die das Anmeldeamt für das IB erhebt;
• die internationale Recherchengebühr, die das Anmeldeamt für die zuständige ISA erhebt; nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Abschnitt.

Die angegebenen Gebühren sind an das Anmeldeamt zu entrichten. Wenn Sie einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen, müssen Sie zusätzlich eine Gebühr für die vorläufige Prüfung und eine Bearbeitungsgebühr an die zuständige IPEA entrichten. Wenn Sie bei der Einreichung das EPA als ISA ausgewählt haben, ist zu beachten, dass ausschließlich das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zuständig ist.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Gebührenbeträgen siehe PCT-Gebührenverzeichnis.