https://www.epo.org/de/node/vorschriften-ueber-das-laufende-konto-und-ihrer-8

Es ist der letzte Tag der Frist für die Zahlung einer bestimmten Gebühr, und ich kann meinen Abbuchungsauftrag wegen einer Systemstörung nicht einreichen. Was kann ich tun?

In der Regel veröffentlichen wir auf der EPA-Website eine Vorankündigung, wenn Dienste für Online-Einreichung und -Zahlung aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar sind. Wir empfehlen Ihnen, sich regelmäßig auf der Website über solche Ausfallzeiten zu informieren. 

Wenn Sie auf der Website keine Informationen zu Systemproblemen finden und dennoch Zweifel an der Ursache des Problems haben, können Sie die ausstehende Gebühr über eine der anderen verfügbaren Zahlungsarten entrichten, d. h. per Banküberweisung oder Kreditkarte. Wenn Sie sich für eine Zahlung per Banküberweisung entscheiden, sollten Sie auch einen Antrag nach Artikel 7 (3) GebO stellen.  

Alternativ können Sie einen Antrag nach Nummer 11 VLK stellen und darauf hinweisen, dass die zulässigen elektronischen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge nicht verfügbar waren. Nach dieser Bestimmung verlängert sich die Zahlungsfrist, wenn sie an einem Tag endet, an dem einer der zulässigen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge beim EPA nicht verfügbar ist. Die Zahlungsfrist verlängert sich bis zum nächstfolgenden Tag, an dem alle für die betreffende Anmeldungsart vorgesehenen Wege wieder zur Verfügung stehen. 

Ausnahmsweise und unbeschadet der für die Einreichung von Abbuchungsaufträgen geltenden Erfordernisse in den VLK können Sie einen Abbuchungsauftrag im Notfall auch über den Contingency Upload Service einreichen. Um diesen Notdienst nutzen zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 

  • Es handelt sich um einen echten Notfall, d. h. es ist der letzte Tag der Frist für die Zahlung der betreffenden Gebühren. 
  • Ihr laufendes Konto weist eine ausreichende Deckung für die Zahlung aller ausstehenden Gebühren auf. 
  • Sie weisen nach, dass ein Systemausfall vorlag (z. B. Screenshots) – unabhängig von dessen Ursache. 
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