https://www.epo.org/de/node/kann-ich

Kann ich Einwendungen gegen eine internationale Patentanmeldung erheben?

Seit dem 2. Juli 2012 können Dritte, wenn die Erfindung ihrer Meinung nach nicht neu oder erfinderisch ist, beim Internationalen Büro der WIPO zum Stand der Technik in veröffentlichten PCT-Anmeldungen Einwendungen einreichen. Möglich ist dies ab dem Tag der internationalen Veröffentlichung und bis zu 28 Monate nach dem Prioritätstag der internationalen Anmeldung. Verwendet werden können das ePCT-System der WIPO oder das Recherchensystem Patentscope.

Wie in den FAQs der WIPO erläutert, werden Einwendungen an jede zuständige Internationale Recherchenbehörde und/oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde übermittelt, die an der Bearbeitung der Anmeldung in der internationalen Phase beteiligt ist, wenn das Internationale Büro noch keinen internationalen Recherchenbericht, ergänzenden internationalen Recherchenbericht bzw. internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (Kapitel II PCT) erhalten hat. Wenn die Einwendungen bei diesen Behörden früh genug eingehen, um bei der Erstellung der jeweiligen Berichte berücksichtigt werden zu können, sollte jeglicher in den Einwendungen angeführte Stand der Technik in Betracht gezogen werden, sofern entweder eine Kopie des Stands der Technik beigefügt ist oder dieser ansonsten dem Prüfer unmittelbar zur Verfügung steht. Die Einwendungen werden unmittelbar nach Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum auch an die Bestimmungsämter übermittelt, die allerdings nicht verpflichtet sind, sie im nationalen Verfahren zu berücksichtigen.

Allgemeinere Auskünfte zu den Einwendungen Dritter in der internationalen Phase finden Sie in den FAQs der WIPO bzw. erhalten Sie beim PCT Information Service der WIPO unter: