Was passiert, wenn ich das automatische Abbuchungsverfahren nutze und das EPA als ISA oder IPEA der Auffassung ist, dass die in meiner PCT-Anmeldung beanspruchte Erfindung nicht einheitlich ist?

Bei mangelnder Einheitlichkeit werden Sie vom EPA aufgefordert, zusätzliche internationale Recherchengebühren bzw. Gebühren für die internationale vorläufige Prüfung zu entrichten. Sofern Sie dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilen, wird es diese Gebühren am letzten Tag der Einmonatsfrist (bzw. 10 Tage nach Fristablauf im Fall der Gebühren 002 und 003) abbuchen.

Das EPA teilt Ihnen in der Regel als Serviceleistung gesondert mit, dass die oben genannte Aufforderung ergangen ist, es ist dazu aber nicht verpflichtet.