Wie wird verhindert, dass Mitglieder der Öffentlichkeit die mündliche Verhandlung aufzeichnen?

Von mündlichen Verhandlungen oder Rücksprachen, die als Videokonferenz durchgeführt werden, dürfen außer durch das EPA selbst keinerlei Bild- oder Tonaufzeichnungen angefertigt und keine Weiterübertragungen vorgenommen werden (siehe Mitteilung des EPA vom 22. November 2022, ABl. EPA 2022, A106). Es wird erwartet, dass die Beteiligten und die Öffentlichkeit diese Vorschriften befolgen. Das Verbot impliziert, dass es keinen rechtmäßigen Weg zur Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung gibt und etwaige Aufzeichnungen daher nicht verwendet werden können.