Was ist das Einheitliche Patentgericht?

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein gemeinsames internationales Gericht der Vertragsstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und somit Teil ihres Rechtswesens. Es bietet vereinfachte, schnellere und effizientere gerichtliche Verfahren mit Entscheidungen hoher Qualität, die von international besetzten Spruchkörpern aus rechtlich und technisch qualifizierten Richtern getroffen werden. Es hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung von Streitigkeiten sowohl über konventionelle europäische Patente als auch über Einheitspatente. Bei der ausschließlichen Zuständigkeit gibt es allerdings Ausnahmen im Zusammenhang mit europäischen Patenten: Während einer Übergangszeit von sieben Jahren können Klagen weiterhin bei nationalen Gerichten erhoben werden, und Inhaber europäischer Patente können die ausschließliche Zuständigkeit des EPG ausschließen. Diese Übergangszeit kann um bis zu weitere sieben Jahre verlängert werden.

Das EPG hat auch die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen gegen Entscheidungen des EPA, die dieses in Ausübung der in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben getroffen hat (s. Artikel 32 (1) i) EPGÜ).

Entscheidungen des EPG sind auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wirksam, die das EPGÜ zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung ratifiziert haben (Vertragsmitgliedstaaten). Das EPG wird nicht für nationale Patente zuständig sein.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des EPG.