Welche Struktur hat das Einheitliche Patentgericht?

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) umfasst ein dezentrales Gericht erster Instanz bestehend aus einer Zentralkammer in Paris (und je einer Abteilung in London und München) sowie Lokal- und Regionalkammern in den Vertragsmitgliedstaaten. Ein gemeinsames Berufungsgericht ist in Luxemburg angesiedelt. Am Sitz des Berufungsgerichts wird eine Kanzlei eingerichtet. Das Schulungszentrum für Richter befindet sich in Budapest, das Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen in Lissabon und Ljubljana.

Die Spruchkörper des EPG sind multinational besetzt und bestehen aus rechtlich und technisch qualifizierten Richtern. Das Verfahren ist so ausgestaltet, dass innerhalb eines Jahres nach Klageerhebung mit einem erstinstanzlichen Urteil zu rechnen ist.