Ist es möglich, auf der Grundlage eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) zu erhalten?

Ja, eine Laufzeitverlängerung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) ist möglich, falls sich der Patentinhaber für den einheitlichen Patentschutz entscheidet. ESZ, die für bestimmte Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel erteilt werden, können die Laufzeit des Patents um bis zu fünf Jahre verlängern.

Nach den derzeit für ESZ geltenden Rechtsvorschriften ist ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung ein "Grundpatent" im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 469/2009 und (EG) Nr. 1610/96. Beide Verordnungen sind auf Einheitspatente in derselben Weise anwendbar wie auf konventionelle europäische Patente.

Einheitspatente können nach den derzeit geltenden ESZ-Vorschriften allerdings nur durch nationale ESZ verlängert werden (s. Sondierung der Europäischen Kommission 2022, S. 2, Nr. 2). Die Europäische Kommission hat angekündigt, ein System einheitlicher ESZ schaffen zu wollen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Union zu ESZ.