https://www.epo.org/de/node/ich-bin

Ich bin bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten. Wie sollte ich vorgehen?

Erklärung über die Lizenzbereitschaft  

Inhaber eines Einheitspatents können beim EPA eine Erklärung abgeben, wonach sie bereit sind, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung (Lizenzbereitschaft) zu gestatten. Für die Erklärung der Lizenzbereitschaft empfehlen wir die Verwendung von EPA Form 7001. Die Erklärung wird gebührenfrei in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.  

Jede im Rahmen dieses Systems erteilte Lizenz gilt als Vertragslizenz zwischen dem Patentinhaber und dem Lizenznehmer (Artikel 8 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Für Klagen auf Zahlung einer Lizenzvergütung im Rahmen dieses Systems ist ausschließlich das Einheitliche Patentgericht zuständig (Artikel 32 (1) h) EPG-Übereinkommen). 

Ermäßigte Jahresgebühr 

Jahresgebühren für das Einheitspatent, die nach Eingang der Erklärung über die Lizenzbereitschaft nach Regel 12 (1) DOEPS fällig werden, ermäßigen sich um 15 %. Die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr wird auf der Grundlage der ermäßigten Jahresgebühr berechnet. 

Einschränkungen 

Wenn im Register für den einheitlichen Patentschutz bereits eine Erklärung der Lizenzbereitschaft eingetragen ist, ist jeder nachfolgende Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register unzulässig, solange die frühere Erklärung der Lizenzbereitschaft nicht zurückgenommen wird. 

Auch umgekehrt kann, wenn im Register für den einheitlichen Patentschutz bereits eine ausschließliche Lizenz eingetragen oder vor dem EPA ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz anhängig ist, keine Erklärung der Lizenzbereitschaft in das Register eingetragen werden. 

Zurücknahme 

Inhaber von Einheitspatenten können ihre Erklärung der Lizenzbereitschaft jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an das EPA zurücknehmen. Wir empfehlen dafür die Verwendung des EPA Form 7002. Die Zurücknahme wird jedoch erst wirksam, wenn der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das EPA entrichtet wird.