Muss ich mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eine Übersetzung des europäischen Patents vorlegen und wenn ja, in welcher Sprache?
Ja, gemäß Artikel 6 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 ist während einer Übergangszeit einem Antrag auf einheitliche Wirkung eine Übersetzung des europäischen Patents beizufügen, und zwar nach folgenden Modalitäten:
- sofern die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents ins Englische oder
- sofern die Verfahrenssprache Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Europäischen Union.
Gemäß den Erfordernissen der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 sowie der Regel 6 (2) d) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz prüft das EPA, ob die Übersetzung zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eingereicht wurde. Ist dies nicht der Fall, erhalten Sie die Gelegenheit, sie innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat einzureichen. Die Übersetzung muss nicht beglaubigt sein und wird vom EPA nicht auf Korrektheit geprüft, da sie keinerlei Rechtswirkung hat und nur zu Informationszwecken dient. Allerdings sollten diese Übersetzungen laut Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 nicht maschinell erstellt werden.
Die Übersetzungen werden in den öffentlichen Teil der Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung aufgenommen, wo sie über die öffentliche Online-Akteneinsicht zugänglich sind.
Genaueres ist dem Leitfaden zum Einheitspatent zu entnehmen.