https://www.epo.org/de/node/industrie-forschung-nicht-epo-staaten-2

Gibt es Ausschlusskriterien für Erfinder?

Nominierungen werden nicht berücksichtigt, wenn:

    • vom EPA noch kein Patent erteilt wurde
    • das betreffende Patent Gegenstand eines anhängigen Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens ist
    • für das betreffende Patent die neunmonatige Einspruchsfrist noch läuft
    • das betreffende Patent widerrufen wurde
    • das betreffende Patent in allen EPO-Mitgliedstaaten erloschen bzw. verfallen ist
    • der Erfinder schon einmal Finalist oder Gewinner des Europäischen Erfinderpreises war