Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Regel 2439
Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Eine Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung wird eingetragen
a) als ausschließliche Lizenz, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen;
b) als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist.
39Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA (ABl. EPA 2013, 600).
Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 09.02.2024 (ABl. EPA 2024, A17 und ABl. EPA 2024, A18) und Mitteilung des EPA vom 09.02.2024 (ABl. EPA 2024, A22).