Antrag auf Erstreckung/Validierung mit Wirkung in Erstreckungs-/ Validierungsstaaten

Auf Antrag des Patentanmelders/-inhabers können europäische Patentanmeldungen und Patente auf Drittstaaten erstreckt oder in Drittstaaten validiert werden, für die ein Erstreckungs- bzw. Validierungsabkommen in Kraft ist.

Jede europäische Patentanmeldung gilt als Antrag, diese Anmeldung und das darauf erteilte europäische Patent auf alle Nichtvertragsstaaten des EPÜ zu erstrecken bzw. in allen Nichtvertragsstaaten des EPÜ zu validieren, mit denen am Tag der Einreichung der Anmeldung Erstreckungs- oder Validierungsabkommen in Kraft sind. Der Antrag gilt jedoch als zurückgenommen, wenn die Erstreckungs- bzw. die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird.

Die Fristen zur Zahlung der Erstreckungs- und Validierungsgebühren sind im nationalen Recht der Erstreckungs- bzw. Validierungsstaaten geregelt, dem zufolge die Gebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten sind, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.

Wird die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungs- oder Validierungsantrag als zurückgenommen.

Ist die Gebühr für einen Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, so kann der Anmelder sie unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % nachträglich entrichten, und zwar

a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("Nachfrist") oder

b) zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr: innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr gemäß Regel 112 (1) EPÜ.

Wenn kein Rechtsverlust nach Regel 39 EPÜ eingetreten ist und die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr nicht innerhalb der maßgebenden Grundfrist entrichtet wurde, ergeht keine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ, und der Erstreckungs- bzw. Validierungsantrag gilt als zurückgenommen, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Gebühr unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr verspätet zu entrichten, es sei denn, die Frist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ist noch nicht abgelaufen.

Die Wiedereinsetzung nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ in die Frist zur Zahlung der Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr ist nicht möglich.

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