Serviceleistungen der Beschwerdekammern
Mündliche Verhandlungen
Detaillierte Informationen zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
Entscheidungssuche
Täglich aktualisierte recherchierbare Datenbank mit allen Entscheidungen der Beschwerdekammern
Neue und ausgewählte Entscheidungen
Jüngst veröffentlichte Entscheidungen sowie ausgewählte Entscheidungen, für die die jeweilige Kammer ein Leit- oder Orientierungssatz bereitgestellt hat
Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Nach Themen gegliederte Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Mitteilungen
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The oral proceedings in case G 1/23 (“Solar cell”) before the EPO Enlarged Board of Appeal will be held on
12 March 2025.
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The oral proceedings in case G 1/24 (“Heated aerosol”) before the EPO Enlarged Board of Appeal will be held on 28 March 2025.
Über die Beschwerdekammern
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Richard-Reitzner-Allee 8
85540 Haar
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