5.2. Begriff des technischen Charakters in der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern definiert auch in den maßgebenden Entscheidungen (G 3/08 date: 2010-05-12, G 2/07, G 1/19) nicht explizit was sie unter dem Begriff technisch versteht. So verbiete das EPÜ auch nicht die Patentierung von Erfindungen, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale bestehen. Es bedarf auch nicht der Gewichtung der technischen und nichttechnischen Merkmale. Bedient sich vielmehr die im Anspruch definierte Erfindung technischer Mittel, so kann sie - wenn sie die Patentierungsvoraussetzungen gem. Art. 52 bis 57 EPÜ erfüllt - patentiert werden (T 26/86). In G 1/19 urteilte die Große Beschwerdekammer, dass ein Verfahren, das technische Mittel umfasst, eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ ist. Dieser Ansatz wird mitunter als "Any-technical-means"- oder als "Any-hardware"-Ansatz bezeichnet (G 3/08 date: 2010-05-12).