f) Bedienungsanleitung

In der Entscheidung T 55/01 handelte es sich um die öffentliche Zugänglichkeit einer Bedienungsanleitung für die Sat-Antenne bestimmter Fernsehapparatmarken, deren Bedienungsanleitung ein Druckdatum trug. Die Kammer befand, dass Fernseher in Massenfertigung hergestellte Verbrauchsgüter seien, die schnell und ohne jegliche Geheimhaltungspflicht auf dem Markt vertrieben würden. Sie gelangte zu dem Schluss, dass kein weiterer Nachweis erforderlich sei, um zu belegen, dass die Fernseher tatsächlich an bestimmte Kunden verkauft worden seien und die den Geräten beiliegende Bedienungsanleitung in einem Zeitraum von ungefähr vier Monaten zwischen dem ermittelten Herstellungsdatum der Geräte und dem Prioritätstag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Damit trug sie dem Umstand Rechnung, dass Ereignisse auf dem Massenmarkt, wie z. B. das Herausbringen neuer Fernsehgeräte, jedermann und insbesondere Wettbewerbern, die den Markt normalerweise aufmerksam beobachten, frei zugänglich sind. Dementsprechend gelte in solchen Fällen (anders als in der Sache T 472/92) das Beweismaß des Abwägens der Wahrscheinlichkeit.

In T 2105/12 ging es um die öffentliche Zugänglichkeit einer Nutzer- und einer Testanleitung für dasselbe Diabetes-Managementsystem mit einem Urheberrechtsdatum (2002), das etwa vier Jahre vor dem frühesten Prioritätstag (2006) des Streitpatents lag; die Kammer befand, dass der vorliegende Fall ebenso wie T 861/04 (Urheberrecht einer Bedienungsanleitung für einen Fernseher) eine Vorrichtung betraf, die zur Vermarktung freigegeben war. Wie in der Entscheidung T 861/04 hielt es die Kammer daher für sehr unwahrscheinlich, dass die Vorrichtung nach der Genehmigung durch die Arzneimittelzulassungsbehörde noch etwa vier Jahre auf Lager gehalten wurde.

Siehe auch T 1262/15 zu einer ausführlichen Erörterung der öffentlichen Zugänglichkeit einer Bedienungsanleitung sowie des Zeitpunkts dieser Zugänglichkeit.