B. Einheitlichkeit der Erfindung
Menu
Home
Rechtstexte
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
B. Einheitlichkeit der Erfindung
4. Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit
Drucken
Facebook
Twitter
Linkedin
Email
4. Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit
Übersicht
4. Kriterien zur Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit
4.1. Bestimmung der technischen Aufgabe als Voraussetzung
4.2. Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Zurück
Weiter