B. Einheitlichkeit der Erfindung
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
B. Einheitlichkeit der Erfindung
5. Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee
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5. Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee
Übersicht
5. Der Begriff der einzigen allgemeinen erfinderischen Idee
5.1. Allgemeines
5.2. Besondere technische Merkmale und erfinderischer Charakter der einzigen allgemeinen Idee
5.3. Einheitlichkeit von Einzelansprüchen mit mehreren Alternativen ("Markush-Ansprüche")
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