7.7. Hinterlegung biologischen Materials
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Rechtstexte
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
C. Ausreichende Offenbarung
7. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie
7.7. Hinterlegung biologischen Materials
7.7.2 Verfahrensrechtliche Fragen
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7.7.2 Verfahrensrechtliche Fragen
Übersicht
7.7.2 Verfahrensrechtliche Fragen
a) Umwandlung in eine Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag
b) Verspätete Einreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung
c) Nicht vom Anmelder hinterlegtes biologisches Material
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