b) Verspätete Einreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung

Nach R. 28 (1) c) EPÜ 1973 müssen die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung des biologischen Materials in der Anmeldung angegeben sein. In G 2/93 (ABl. 1995, 275) vertrat die Große Beschwerdekammer die Auffassung, dass die Bestimmungen der R. 28 EPÜ 1973 den Erfordernissen des Art. 83 EPÜ 1973 nachgeordnet sind. Die Angabe des Aktenzeichens (der Eingangsnummer) einer hinterlegten Kultur in einer Patentanmeldung ist wesentlich, weil sie nach dem EPÜ maßgeblich dazu beiträgt, dass die Fachperson die Erfindung ausführen kann. Die Große Beschwerdekammer entschied daher im Gegensatz zur Entscheidung J 8/87 (ABl. 1989, 9), dass die Angabe des Aktenzeichens nach Ablauf der Frist gemäß R. 28 (2) a) EPÜ 1973 (d. h. 16 Monate nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag) nicht mehr vorgenommen werden kann.

Zum Begriff "Veröffentlichung" im Sinne von R. 28 (2) a) EPÜ 1973 2. Halbsatz EPÜ 1973 im Kontext einer europäischen Anmeldung, die als internationale Anmeldung eingereicht wurde, s. T 328/04.

S. hierzu T 227/97 (ABl. 1999, 495), wonach die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Fristen von R. 28 (2) a) EPÜ 1973 und R. 13bis.4 PCT infrage kommt.