a) Umwandlung in eine Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag

In T 39/88 (ABl. 1989, 499) wurde bestätigt, dass ein Hauptzweck der R. 28 EPÜ 1973 (R. 31 EPÜ) darin besteht, die Zugänglichkeit des hinterlegten Mikroorganismus von der Zustimmung des Hinterlegers unabhängig zu machen. Die Kammer wies darauf hin, dass der richtige Weg zur Anpassung einer ursprünglich für einen anderen Zweck (hier eine US-Anmeldung) vorgenommenen Hinterlegung an die Erfordernisse des EPÜ-Systems darin besteht, die Hinterlegung je nach Lage des Falls förmlich in eine Hinterlegung nach R. 28 EPÜ 1973 – wenn die Hinterlegung aufgrund eines besonderen Abkommens zwischen dem EPA und der Hinterlegungsstelle erfolgt ist – oder in eine Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag – der automatisch auch die R. 28 EPÜ 1973 umfasst – umzuwandeln (s. auch T 239/87, T 90/88 und T 106/88).

In T 2068/11 wurde ein Lactobacillus-Stamm ursprünglich bei einer nationalen japanischen Hinterlegungsstelle hinterlegt, die nicht nach dem Budapester Vertrag anerkannt und nicht vom EPA aufgelistet ist. Die Kammer entschied letztlich, dass die Umwandlung nach der Einreichung der europäischen Anmeldung zu spät erfolgte. In der europäischen Anmeldung konnte nicht auf die internationale Hinterlegung Bezug genommen werden (Zurückweisung der Anmeldung).