e) Interpretation unter Berücksichtigung aller technisch logischen Auslegungen 

In T 1408/04 befand die Kammer, dass man die Ansprüche zwar mit der Bereitschaft auslegen müsse, sie zu verstehen, und nicht mit dem Willen, sie misszuverstehen, doch solle dies lediglich heißen, dass technisch unsinnige Auslegungen ausgeschlossen werden sollten (s. T 190/99). Die fraglichen Begriffe seien technisch breiter auszulegen als vom Beschwerdeführer vorgesehen. Für einen zum Verständnis bereiten Leser müsse ein breiter Begriff nicht enger ausgelegt werden (auch wenn sich die engere Auslegung wie im vorliegenden Fall auf eine auf dem betreffenden technischen Gebiet sehr gebräuchliche, aber nicht ausschließlich verwendete Struktur beziehe). Vielmehr sei der breite Begriff unter Berücksichtigung aller technisch logischen Auslegungen zu interpretieren. Ausgehend von diesem Verständnis der in den Anspruch aufgenommenen beschränkenden Begriffe kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Änderung der erteilten Fassung von Anspruch 1 zu einer Zwischenverallgemeinerung führte.

In T 1791/16 erklärte die Kammer, dass im Interesse der Rechtssicherheit bei einem mehrdeutigen Anspruch alle Auslegungen zu berücksichtigen sind, die technisch Sinn ergeben. Enthält eine dieser Auslegungen einen Gegenstand, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, muss geschlossen werden, dass eine unzulässige Erweiterung vorliegt (ebenso z. B. T 945/20 und T 193/22). Dieser Ansatz wurde unlängst in T 405/24, T 1394/23, T 1973/23 und T 837/24 bestätigt. In T 837/24 stellte die Kammer fest, dass ein Anspruch nach den darin enthaltenen technischen Informationen auszulegen ist. Alle technisch gültigen Auslegungen seien als technisch sinnvoll anzusehen. Keine dieser Auslegungen dürfe über den Gegenstand der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung im Sinne des Art. 123 (2) EPÜ hinausgehen. Nichts in Art. 69 (1) EPÜ oder G 1/24 weise darauf hin, dass "unter Verwendung", "unter Heranziehung" oder "unter Bezugnahme auf" der Beschreibung und der Zeichnungen eine Anspruchsauslegung erfordern würde, die zwingend mit Art. 123 (2) EPÜ übereinstimmt, unabhängig davon, ob diese Auslegung vorzuziehen oder wahrscheinlicher sei. Ebenso kann G 1/24 nach Auffassung der Kammer in T 1973/23 nicht herangezogen werden, um eine enge Auslegung des Anspruchs auf der Grundlage der Beschreibung vorzunehmen, nur um die Einhaltung von Art. 123 (2) EPÜ sicherzustellen.

Ein anderer Ansatz wurde in T 1345/23 und T 1886/22 verfolgt, beide unter Verweis auf T 367/20. Nach T 367/20, in der zwei sich gegenseitig ausschließende Auslegungen eines Anspruchsmerkmals erörtert wurden, muss in einem ersten Schritt der geänderte beanspruchte Gegenstand aus der Sicht der Fachperson ausgelegt werden. Ob dieser Gegenstand ursprünglich offenbart war, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen. Mit anderen Worten: Die vom Spruchkörper gewählte Anspruchsauslegung definiert den in der Anmeldung in der eingereichten Form zu offenbarenden Gegenstand. Die Kammer unterstrich, dass ein Anspruchsmerkmal nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem gesamten Dokument, zu dem es gehört, auszulegen ist. Dieser Zusammenhang schließt auch die anderen Merkmale in den Ansprüchen sowie in der Beschreibung und den Zeichnungen ein. Nach dem Erlass von G 1/24, s. T 2048/22 und T 727/23. In T 873/23, bestätigt in T 981/23, vertrat die Kammer die Auffassung, dass die Ansprüche auch im Kontext von Art. 123 (2) EPÜ und nicht nur im Hinblick auf die "Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57" (G 1/24) den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung bildeten und dass die Beschreibung und die Zeichnungen bei der Auslegung der Ansprüche stets heranzuziehen seien. Dies solle jedoch unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ansprüche geschehen (T 1473/19).

Die Kammer in T 325/23 befand, dass bei der Beurteilung von Art. 123 (2) EPÜ alle Auslegungen eines mehrdeutigen Anspruchs zu berücksichtigen sind, die technisch Sinn ergeben. Die Kammer stimmte mit der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) darin überein, dass es in Verfahren nach dem EPÜ grundsätzlich keine "file wrapper estoppel" gibt. Die Argumentation der Beschwerdeführerin während des Patent­erteilungs­verfahrens dass dem Anspruch 1 die Einschränkung "einreihig" hinzugefügt worden sei, um den Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber dem "mehrere Reihen" offenbarenden Dokument D9 des Standes der Technik abzugrenzen, könne jedoch als Hinweis darauf gewertet werden, dass eine enge Auslegung des Begriffs "einreihig" zumindest technisch nicht unvernünftig sei. Die Berücksichtigung des aktenkundigen Verfahrensverlaufs dient der Feststellung, ob eine Auslegung technisch sinnvoll ist oder nicht, ohne andere Auslegungen auszuschließen.