1.6. Kombination von Merkmalen aus einzelnen Ausführungsformen oder Listen
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Rechtstexte
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
E. Änderungen
1. Artikel 123 (2) EPÜ
1.6. Kombination von Merkmalen aus einzelnen Ausführungsformen oder Listen
1.6.2 Auswahl aus zwei Listen
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1.6.2 Auswahl aus zwei Listen – Herausgreifen einer Kombination von Merkmalen
Übersicht
1.6.2 Auswahl aus zwei Listen – Herausgreifen einer Kombination von Merkmalen
a) Grundsätze
b) Bedeutung von "Auswahl aus zwei Listen"
c) Offenbarung der Kombination in individualisierter Form – Hinweise
d) Listen konvergierender Alternativen
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