1.6. Kombination von Merkmalen aus einzelnen Ausführungsformen oder Listen

Nach der ständigen Rechtsprechung darf ein einzelnes Merkmal normalerweise aus einer einzigen Liste entnommen und in einen Anspruch aufgenommen werden, ohne dass dies gegen Art. 123 (2) EPÜ verstößt. Werden Merkmale aus mehr als einer Liste kombiniert, muss es grundsätzlich für jede getroffene Auswahl einen Hinweis geben, damit die Kombination ausgewählter Merkmale als in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart gelten kann (T 1878/19).