1.6.4 Kombination eines ursprünglichen unabhängigen Anspruchs mit Merkmalen aus mehreren abhängigen Ansprüchen, die sich einzeln auf den unabhängigen Anspruch beziehen – Abhängigkeiten im US-Stil

In T 1362/15 musste die Kammer entscheiden, ob Art. 123 (2) EPÜ die Aufnahme der Merkmale mehrerer abhängiger Ansprüche in einen unabhängigen Anspruch erlaubt, wenn die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung einen Anspruchssatz mit Abhängigkeiten im US-Stil (d. h. mit abhängigen Ansprüchen, die sich einzeln auf den unabhängigen Anspruch beziehen) sowie eine Ausführungsform enthält, in der die Merkmale des unabhängigen Anspruchs und der abhängigen Ansprüche kombiniert sind – wenngleich mit noch weiteren Merkmalen. Die Kammer erläuterte, dass die notwendigen und hinreichenden Kriterien zur Beurteilung der Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ unter anderem in G 2/98 (ABl. 2001, 413) und G 2/10 (ABl. 2012, 376) definiert wurden. Demnach muss die Fachperson der Gesamtheit der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – den beanspruchten Gegenstand unmittelbar und eindeutig entnehmen können. Diese Kriterien gelten unabhängig von der konkreten Abhängigkeitsstruktur der ursprünglich eingereichten Ansprüche. Die Kammer analysierte die angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen T 2619/11 und T 1414/11 und kam zu dem Schluss, dass beide Entscheidungen auf denselben Kriterien basieren und sich nicht widersprechen. Bezüglich der Abhängigkeitsstruktur im US-Stil stellte die Kammer fest, dass es für die möglichen Merkmalskombinationen in den Ansprüchen einer US-Anmeldung gemäß 35 U.S.C. 112 keine unüberwindliche Beschränkung gibt. Die Kammer lehnte den Antrag auf Vorlage ab und entschied, dass der strittige Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausging.

In T 895/18 argumentierte der Beschwerdeführer (Patentinhaber), dass die Anmeldung typisch für viele im US-Stil abgefasste Anmeldungen für neue und erfinderische Zusammensetzungen und deshalb so zu lesen sei, dass sie auch Kombinationen von Merkmalen abhängiger Ansprüche offenbare, die nicht voneinander abhängig seien. Die Kammer wies diesen Ansatz zurück, weil es im EPÜ keine Rechtsgrundlage dafür gebe, die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ im Hinblick auf einen bewusst gewählten Stil der Abfassung anders anzuwenden.

In T 2405/19 konnte das Argument des Beschwerdeführers, dass die Fachperson bei der Auslegung des Inhalts der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung den speziellen Abfassungsstil für US-Anmeldungen berücksichtigen und zu einer abweichenden Einschätzung kommen würde, die Kammer nicht überzeugen. Unterschiedliche Ursprünge von Anmeldungsunterlagen können nicht zu einem unterschiedlichen Verständnis bei der Anwendung des "Goldstandards" führen, dem zufolge die Fachperson nach einer Änderung keine neuen technischen Informationen erhalten sollte.

In T 250/24 wies die Kammer darauf hin, dass nach T 895/18 und T 1362/15 weder die Anspruchsstruktur noch das Vorhandensein breiter Ausführungsformen ausreichen, um Zwischenverallgemeinerungen zu stützen, es sei denn, die spezifische Merkmalskombination lässt sich unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten.