a) Grundsätze 

Artikel 69 EPÜ und das dazugehörige Protokoll sind in Verfahren vor dem EPA anzuwenden, wann immer sich die Frage nach dem Schutzbereich stellt. In diesem Zusammenhang kann das nationale Verletzungsrecht der Vertragsstaaten außer Betracht bleiben. Vielmehr wird der Schutzbereich eines Patents entsprechend Art. 69 (1) EPÜ und dem dazugehörigen Protokoll durch den Inhalt der Patentansprüche und insbesondere durch deren Kategorie und die technischen Merkmale bestimmt (G 2/88, ABl. 1990, 93; s. auch z. B. T 81/03, T 547/08, T 1832/17 und T 970/17, alle mit Bezugnahme auf G 2/88, und in diesem Kapitel II.E.2.3.1 b)).