3.5.3 Anhängigkeit bei Erteilung des Patents auf die frühere Anmeldung, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde

Eine Anmeldung ist bis zu dem Tag anhängig (aber nicht mehr an diesem Tag, s. J 7/04, J 24/10), an dem im Europäischen Patentblatt auf die Patenterteilung hingewiesen wird. In einem obiter dictum stellte die Große Beschwerdekammer in G 1/09 (ABl. 2011, 336) fest, dass im Falle eines Erteilungsbeschlusses die Anhängigkeit der europäischen Patentanmeldung in der Regel am Tag vor der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung endet, weil sich ab diesem Zeitpunkt die materiellen Rechte nach dem EPÜ nicht mehr aus der Patentanmeldung, sondern aus dem erteilten Patent ergeben.

In J 8/19 bestätigte die Kammer, dass es zwischen den Phasen einer anhängigen Patentanmeldung und eines erteilten europäischen Patents keine Überschneidung gibt.