7.4.3 Keine Bindung der Kammer an die Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2007 oder Artikel 15 (1) VOBK

In T 1635/13 stellte die Kammer fest, dass ihre Mitteilung eindeutig als "vorläufige und nicht bindende" Stellungnahme der Kammer zum Zweck der Vorbereitung und Straffung der mündlichen Verhandlung gekennzeichnet war. Insofern kann die Kammer im weiteren Verfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung selbstverständlich zu einer anderen Einschätzung der Tatsachen und Vorbringen gelangen, egal mit welcher Begründung. Eine solche veränderte Einschätzung allein ist weder ein Grund, nachgereichte Anträge zuzulassen, noch ein wesentlicher Verfahrensmangel (s. R 3/09). Siehe auch T 614/89 (bzgl. Art. 11 (2) VOBK 1980) und T 2006/13.

Entscheidungen zu Art. 15 (1) VOBK werden im Kapitel V.A.4.5.4 h) "Änderung der Einschätzung der Kammer" dargestellt (s. insb. T 995/18).