4.2. Fallweise Beurteilung der Beweiskraft

Dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entsprechend wird jedes Beweismittel nach seinem Beweiswert gewichtet. So hat die Große Beschwerdekammer in G 3/97 (ABl. 1999, 245, Nr. 5 der Gründe) und G 4/97 (ABl. 1999, 270, Nr. 5 der Gründe) darauf hingewiesen, dass es in Widerspruch zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung stünde, feste Beweisregeln aufzustellen, nach denen bestimmten Beweismitteln eine bestimmte Überzeugungskraft beigemessen oder abgesprochen wird (angeführt in G 1/12, ABl. 2014, A114). Dies wird ebenfalls bestätigt in G 2/21 (ABl. 2023, A85), wo es in Nr. 34 der Gründe heißt: "Freie Würdigung von zulässig eingereichten, entscheidungsrelevanten Beweismitteln bedeutet, dass es keine festen Regeln gibt, nach denen bestimmten Beweismitteln eine bestimmte Überzeugungskraft beigemessen oder abgesprochen wird."

Was die Überprüfung durch die Kammern der Beweiswürdigung in der ersten Instanz betrifft, scheint das anwendbare Recht in der Entscheidung T 1138/20 gesetzt zu sein, die sich die in T 42/19 verankerten Grundsätze weitgehend zu eigen macht (s. auch dieses Kapitel III.G.4.2.2 b)). Die Frage war auch Gegenstand jüngerer Fälle, in chronologischer Reihenfolge in T 1418/17, T 1604/16 und T 42/19.

Die folgenden Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, wie die Beschwerdekammern verschiedene Beweismittel aufgrund der Umstände des Einzelfalls bewertet haben.