2.2. Ablehnung durch andere Mitglieder derselben Beschwerdekammer

In J 15/04 enthielten die Selbstablehnungserklärungen der beiden rechtskundigen Mitglieder Angaben über einen möglichen, den Vorsitzenden betreffenden Ausschlussgrund (den der Vorsitzende selbst nicht angezeigt hatte). Diese Erklärungen erfüllten nicht die Erfordernisse von Art. 24 (2) EPÜ oder Art. 24 (3) EPÜ, hinsichtlich der Ersetzung des ursprünglich ernannten Vorsitzenden, wonach das betreffende Mitglied der Kammer mitgeteilt haben muss, dass es am Beschwerdeverfahren nicht mitwirken sollte oder von einem Beteiligten abgelehnt worden ist. Nach Art. 3 (1) VOBK 2003 ist Art. 24 (4) EPÜ 1973 auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Kammer in anderer Weise als durch das Mitglied selbst oder von einem Verfahrensbeteiligten Kenntnis von einem möglichen Ausschlussgrund erlangt.