2.4. Anhängigkeit des Verfahrens vor dem EPA
2.4.2 Beitritt im Beschwerdeverfahren
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
In G 1/94 (ABl. 1994, 787) entschied die Große Beschwerdekammer, dass der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers nach Art. 105 EPÜ 1973 während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens zulässig ist und auf einen Einspruchsgrund nach Art. 100 EPÜ gestützt werden kann. Der Begriff "Einspruchsverfahren" sei nicht auf das Verfahren in erster Instanz beschränkt, sondern könne auch auf das Verfahren in zweiter Instanz bezogen werden. Somit sei auch ein Beitritt während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zulässig (so auch T 694/01). Eine Beitrittserklärung, die während der zweimonatigen Frist für die Beschwerdeeinlegung abgegeben wird, hat keine Wirkung, wenn keine Beschwerde eingelegt wird (G 4/91, ABl. 1993, 707). S. jedoch T 1286/23.
In T 694/01, stellte die Kammer fest, dass der Beitritt davon abhänge, in welchem Umfang der Einspruch/die Beschwerde noch anhängig sei. Was bereits (in einem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren) rechtskräftig entschieden wurde, kann auch durch den Beitretenden nicht mehr angefochten werden. Eine ähnliche Situation, in der der Beitritt im Einspruchsverfahren nach Zurückverweisung erfolgte, lag in T 2328/22 vor (s. dieses Kapitel III.P.2.4.1).