2.2.2 Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Patentinhaber gestellt

Im Gegensatz zu den vorstehenden Entscheidungen ging es in T 708/01 darum, dass der Patentinhaber gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt hatte. Das Patent war in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Die Kammer entschied, dass R. 60 (1) EPÜ 1973 allenfalls derart anzuwenden sei, dass der Beschwerdeführer aufgefordert sei zu erklären, ob er die Beschwerde aufrechterhalte. Der Patentinhaber könne auch beantragen, das Patent mit Wirkung nur für die Vergangenheit in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall erklärte der Beschwerdeführer, er wolle die Beschwerde aufrechterhalten. Die Kammer beschloss, dass Verfahren fortzusetzen.

In T 520/10 hielt die Kammer fest, dass das Einspruchsverfahren, auch wenn das europäische Patent in allen Vertragsstaaten erloschen ist, auf Antrag des Einsprechenden fortgesetzt werden kann. Ist jedoch, wie im vorliegenden Fall, der Patentinhaber der Beschwerdeführer, so wäre es unangemessen einem oder mehreren Einsprechenden (Beschwerdegegnern) die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zu überlassen. Aus diesem Grund ist R. 84 (1) EPÜ auf ein solches Einspruchsbeschwerdeverfahren so anzuwenden, dass der Patentinhaber die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens beantragen kann. Da kein solcher Antrag gestellt wurde, wurde das Verfahren beendet (s. auch T 1733/09, T 1313/10, T 1272/10, T 1825/11, T 2020/14, T 998/15). In T 769/18 wurde das Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschwerdeführers fortgesetzt.

In T 2536/10 interpretierte die Kammer, die den Beschwerdeführer (Patentinhaber) gefragt hatte, ob er das Beschwerdeverfahren fortsetzen wolle, dessen Aussage, dass das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen sei, dahingehend, dass er das Verfahren nicht fortsetzen wollte, und beendete das Verfahren.