a) Entrichtung einer einzigen Einspruchsgebühr 

In G 3/99 (ABl. 2002, 347) legte die Große Beschwerdekammer zuerst fest, dass ein Einspruch, der von mehreren Personen gemeinsam eingelegt wird und ansonsten den Erfordernissen des Art. 99 EPÜ 1973, der R. 1 EPÜ 1973 (R. 3 EPÜ) und der R. 55 EPÜ 1973 (R. 76 EPÜ) genügt, zulässig ist, wenn nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird. Die Zahlung der Einspruchsgebühr ist an die Einreichung eines Einspruchs geknüpft und nicht an die Zahl der Personen, die ihn einlegen. Verfahrenstechnisch macht es keinen Unterschied, ob ein Einspruch von einer einzigen natürlichen Person, von einer einzigen juristischen Person oder von einer einzigen Gesellschaft eingelegt wird, die einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellt ist. Zur Formulierung "jedermann" in Art. 99 (1) EPÜ 1973 und ihrer Auslegung im Einklang mit Art. 58 EPÜ 1973, s. oben Kapitel IV.C.2.1.