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11.4. Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Abhilfe

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11.4. Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Abhilfe

Im Falle der Abhilfe kann die Beschwerdegebühr nach R. 103 (1) a) EPÜ in voller Höhe zurückgezahlt werden.

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