3.2. Gegenstandsprüfung

In T 644/24 hatte die Kammer zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände unzureichender Offenbarung und unzulässiger Erweiterung als neue Einspruchsgründe im Sinne von G 10/91, Nr. 3 des Tenors anzusehen waren.

Die Kammer erinnerte eingangs daran, dass im Beschwerdeverfahren neue Einspruchsgründe nur mit dem Einverständnis des Patentinhabers geprüft werden dürfen (G 10/91, Nr. 3 des Tenors). Zugleich sind Änderungen der Ansprüche oder anderer Teile eines Patents, die im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vorgenommen werden, im Beschwerdeverfahren in vollem Umfang auf die Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ wie z. B. des Art. 123 (2) EPÜ überprüfbar (G 10/91, Nr. 19 der Gründe). Die Kammer schlussfolgerte, dass Art. 100 c) EPÜ im Beschwerdeverfahren daher nicht angewendet und das Patent wie erteilt nicht auf eine unzulässige Erweiterung geprüft werden darf, wenn der Einspruchsgrund nach Art. 100 c) EPÜ im Einspruchsverfahren nicht erhoben wurde und der Patentinhaber der Prüfung nicht zustimmt. Änderungen des Patents im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren können im Beschwerdeverfahren unter Anwendung von Art. 123 (2) EPÜ hingegen auch ohne Zustimmung des Patentinhabers bezüglich des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung geprüft werden.

Des Weiteren stellte die Kammer fest, dass in G 10/91 nicht erörtert wird, ob ein geänderter Patentanspruch im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren nach Art. 123 (2) EPÜ zur Gänze bezüglich einer unzulässigen Erweiterung geprüft werden darf oder nur bezüglich unzulässiger Erweiterungen, die von der Änderung herbeigeführt wurden. Nach Ansicht der Kammer ist Letzteres der Fall. Zum Einen spricht G 10/91, Nr. 19 der Gründe, nicht von "geänderten Ansprüchen", sondern von "Änderungen der Ansprüche", die auf die Erfüllung des Erfordernisses von Art. 123 (2) EPÜ zu prüfen sind. Zum Anderen greift das in G 10/91, Nr. 18 der Gründe genannte Verbot der Einführung neuer Einspruchsgründe im Beschwerdeverfahren ohne Zustimmung des Patentinhabers.

Ähnliche Überlegungen gelten für den Einspruchsgrund nach Art. 100 b) EPÜ, der nach Ansicht der Kammer als eigenständige materiellrechtliche Norm für das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung bzw. der Ausführbarkeit bezüglich des Patents wie erteilt anzusehen ist. Unter Berücksichtigung des für das gesamte Patentsystem grundlegenden Zwecks von Art. 83 EPÜ muss in teleologischer Hinsicht davon ausgegangen werden, dass das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auch für das geänderte Patent gelten muss. Die Große Beschwerdekammer stellte dies im Rahmen von G 3/14, Nr. 77 fest, wo Art. 83 EPÜ unter den Erfordernissen des EPÜ genannt wird, "die eindeutig unter Art. 101 (3) EPÜ fallen". In Nr. 76 der Gründe stellte sie unter Verweis auf G 10/91 zudem klar, dass ein Einwand nicht ausreichender Offenbarung im Beschwerdeverfahren ohne Einverständnis des Patentinhabers nur im Hinblick auf die Änderung im engeren Sinn, nicht aber im Hinblick auf "das gesamte Patent [...] oder [...] den [gesamten] geänderten Anspruch" geprüft werden darf. Der Kammer zufolge entspricht diese Überlegung auch der Kernaussage zur Auslegung von Art. 101 (3) EPÜ und Art. 84 EPÜ in G 3/14. Die Zusammenschau von Tenor und Nr. 76 der Gründe zeige auf, dass die Große Beschwerdekammer den Umstand, dass Art. 84 EPÜ kein Einspruchsgrund ist und den Umstand, dass ein zuvor nicht erhobener Einspruchsgrund nach Art. 100 b) EPÜ gemäß G 10/91 im Beschwerdeverfahren ohne Einverständnis des Patentinhabers nicht geprüft werden darf, für das Beschwerdeverfahren im Ergebnis gleichgesetzt hat. Die Kammer befand daher, dass das Ausmaß der Prüfungsbefugnis bezüglich unzureichender Offenbarung beim geänderten Patent dem Ausmaß bezüglich unzulässiger Erweiterung entspricht. Wurden die Einspruchsgründe nach Art. 100 b) und c) EPÜ im Einspruchsverfahren nicht erhoben und erteilt der Patentinhaber nicht sein Einverständnis zu deren Prüfung, darf der Kammer zufolge im Beschwerdeverfahren das Patent im Fall einer Änderung im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren daher nicht in seiner Gesamtheit, sondern nur insoweit auf unzureichende Offenbarung und unzulässige Erweiterung geprüft werden, als die Änderung diese herbeiführt.

Im Übrigen hob die Kammer hervor, dass im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen ist, dass die Einspruchsabteilung die Möglichkeit hat, ausnahmsweise auch neue Einspruchsgründe in das Einspruchsverfahren einzuführen. Da dies bereits für das Patent wie erteilt gilt, ist die Einspruchsabteilung in Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ nicht darin gehindert, das geänderte Patent in seiner Gesamtheit zu prüfen.