4.4.2 Übergangsvorschriften – sofortige Anwendbarkeit von Artikel 13 (1) VOBK

Nach Art. 25 (1) VOBK ist die VOBK (in ihrer am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Fassung) grundsätzlich auf alle Beschwerden anzuwenden, die am Tag des Inkrafttretens anhängig sind oder nach diesem Tag eingelegt werden. Dieser Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit unterliegt zwar den beiden in Art. 25 (2) und (3) VOBK vorgesehenen Ausnahmen, allerdings gelten diese Ausnahmen nicht für die zweite Stufe des Konvergenzansatzes. Für weitere Einzelheiten siehe RBK, 10. Aufl. 2022, V.A.4.4.2.