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II. Rechtlicher Rahmen

Übersicht

II.Rechtlicher Rahmen 

Diese Veröffentlichung wurde eingestellt. Die letzte Ausgabe wird nur zu Referenzzwecken beibehalten.

6Das Paket zum einheitlichen Patentschutz umfasst zwei EU-Verordnungen, die den rechtlichen Rahmen für das Einheitspatent bilden, und ein internationales Übereinkommen, nämlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ). 

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