III. Einheitspatent: das Konzept
Wann und für welche europäischen Patente kann ein Einheitspatent beantragt werden?
|
Diese Veröffentlichung wurde eingestellt. Die letzte Ausgabe wird nur zu Referenzzwecken beibehalten. |
24Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 erteilt wird. Diese Verordnungen gelten seit dem 1. Juni 2023, dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ.