III. Einheitspatent: das Konzept
Einheitlicher Schutz und gleiche Wirkung
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23Wenn alle Erfordernisse erfüllt sind, trägt das EPA für das betreffende europäische Patent die einheitliche Wirkung ein. Ein Einheitspatent hat einen einheitlichen Charakter, d. h. es bietet einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Es kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen. Es kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden.