VI. Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA
Einführung
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48Im EPA wurde eine "Abteilung für den einheitlichen Patentschutz" als besonderes Organ gebildet, das für Einheitspatente zuständig ist, d. h. für die in Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA nach Regel 1 (1) DOEPS übertragen haben (s. ABl. EPA 2022, A69). Zum Format mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023.
49Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA die folgenden Aufgaben übertragen:
– Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf einheitliche Wirkung
– Eintragung der einheitlichen Wirkung
– Veröffentlichung von Übersetzungen innerhalb des Übergangszeitraums
– Einrichtung und Pflege des Registers für den einheitlichen Patentschutz
– Erhebung von Jahresgebühren für Einheitspatente
– Verteilung eines Anteils der Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten
– Verwaltung des Kompensationssystems zur Unterstützung bestimmter Anmelder.
50Die mit den im EPÜ vorgesehenen Verfahren betrauten Organe des EPA, nämlich die Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie die Beschwerdekammern, hat keinerlei Zuständigkeit für das Einheitspatent.