B. Der Weg zum Einheitspatent
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III. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung

Übersicht

Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung

Diese Veröffentlichung wurde eingestellt. Die letzte Ausgabe wird nur zu Referenzzwecken beibehalten.

71Der Antrag auf einheitliche Wirkung ist in der Verfahrenssprache im Sinne des Artikels 14 (3) EPÜ einzureichen (Artikel 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012; Regel 6 (2) DOEPS). Wird der Antrag über die Online-Einreichung oder die Online-Einreichung 2.0 eingereicht, ist dieses Spracherfordernis automatisch erfüllt. Bei Einreichung durch Postdienste oder per Web-Einreichung wird empfohlen, das dreisprachige EPA Form 7000 zu verwenden, um die Erfüllung dieses Erfordernisses sicherzustellen. Nähere Erläuterungen zur geltenden Sprachenregelung sind nachstehend unter 141 bis 143 zu finden.

Artikel 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012

Regel 6 (2) DOEPS

Artikel 14 (3) EPÜ

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