D.JAHRESGEBÜHREN FÜR EINHEITSPATENTE

Diese Veröffentlichung wurde eingestellt. Die letzte Ausgabe wird nur zu Referenzzwecken beibehalten.

I. Einführung

II. Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren

III. Besonderheiten in Bezug auf die ersten fällig werdenden Jahresgebühren

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